Frontex-Einsatz in Albanien

Berlin: (hib/STO) Ein Einsatz der EU-Grenzagentur Frontex ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11304). Wie die Bundesregierung darin ausführt, trägt aus ihrer Sicht die Frontex-Operation in Albanien „dazu bei, die zuständigen albanischen Behörden bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben und bei Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen und an die qualitativen Standards der Europäischen Union in diesen Aufgabenbereichen heranzuführen“. Dabei könnten die Einsatzkräfte von Frontex erstmalig in einem Drittstaat auch hoheitliche Befugnisse im Rahmen dieser Tätigkeit anwenden. Die Anwendung hoheitlicher Befugnisse erfolge nach Anweisung und in Anwesenheit der zuständigen albanischen Behörden.

Den Angaben zufolge umfasst der Einsatz gemäß Einsatzplan Aufgaben für die Überwachung der „grünen“ Grenze, der Grenzkontrolle an den Grenzübergangsstellen sowie die Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, beteiligen sich ihrer Kenntnis nach neben Deutschland die Mitgliedstaaten Österreich, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Rumänien und Slowenien an dem Einsatz.