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Presse

Überwachung bei 5G-Mobilfunknetz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 16.08.2019 (hib 898/2019)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass nach Ausbau und Inbetriebnahme des 5G-Mobilfunknetzes der Bundesnachrichtendienst eigenständige Überwachungstätigkeiten durchführt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12247) unter anderem danach, ob die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen kann, dass nach Ausbau und Inbetriebnahme des 5G-Mobilfunknetzes fremde Nachrichtendienste eigenständige Überwachungstätigkeiten durchführen.