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Presse

Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans

Menschenrechte/Antwort - 16.08.2019 (hib 900/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, dass das Finanzministerium beim Erarbeitungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte wiederkehrend auf dessen abgeschwächte Umsetzung dränge. Wie sie in der Antwort (19/11983) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt (19/11078), sei auch der Vorwurf der Fragesteller zurückzuweisen, die Regierung hätte einen Großteil der Fragen einer vorangegangenen Kleinen Anfrage der Fraktion (19/10685) unzureichend oder gar nicht beantwortet. "Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Monitoring des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (Bundestagsdrucksache 19/9849) hat das Auswärtige Amt zusammen mit den anderen beteiligten Ressorts ausführlich geprüft. Zusammenfassend ist die Bundesregierung der Auffassung, die Kleine Anfrage vollständig beantwortet zu haben."