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Presse

Konsularischer Zugang zu Billy Six

Auswärtiges/Antwort - 16.08.2019 (hib 900/2019)

Berlin: (hib/AHE) Am 21. November 2018 hat der venezolanische Vize-Außenminister dem deutschen Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, auf Anfrage telefonisch mitgeteilt, dass sich der deutsche Journalist Billy Six im Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes befindet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/12226) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11708). Wie sie unter Bezug zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Petr Bystron (Nummer 73 auf Drucksache 19/7585) darlegt, habe die Deutsche Botschaft Caracas entgegen der Regelungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) nicht unverzüglich durch Unterrichtung der venezolanischen Behörden von der Inhaftierung von Billy Six erfahren. Seit diesem Tag habe das Auswärtige Amt - sowohl die Deutsche Botschaft Caracas gegenüber dem venezolanischen Außenminister als auch die Zentrale gegenüber dem venezolanischen Botschafter in Berlin - beständig und nachdrücklich auf einen konsularischen Haftbesuch gedrängt. Am 9. Januar 2019 sei der erste konsularische Haftbesuch durch Botschafter Kriener erfolgt, der sich über den verzögert eingeräumten konsularischen Zugang beschwert habe.