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Presse

Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.08.2019 (hib 900/2019)

Berlin: (hib/AHE) Um die "regelmäßige Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten" geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12232) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, warum die Bundesregierung für einen periodischen "Peer-Review-Mechanismus zur gegenseitigen Begutachtung der Mitgliedstaaten" eintrete statt für eine unabhängige Expertenkommission - etwa nach dem Vorbild der Venedig-Kommission des Europarates.