Haltung der Regierung zu EDIS

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung mit der aktuellen Einschätzung der EU-Kommission übereinstimmt, nach der es inzwischen ausreichend Risikoreduktion im europäischen Bankensektor gegeben habe, um nunmehr eine Risikoteilung zu vereinbaren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12882) erfahren. Weitere Fragen betreffen unter anderem die technischen Vorbereitungen am europäischen Einlagensicherungssystem EDIS. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Mitgliedstaaten die schnelle Einführung von EDIS unterstützen und welche Staaten weitere Bedingungen vor der Einführung von EDIS stellen.