Korrekturbitten des BMI

Berlin: (hib/STO) Angaben zu Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien im Februar und März dieses Jahres enthält die Antwort der Bundesregierung (19/12799) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12296, 19/12307, 19/12308, 19/12309, 19/12310, 19/12312, 19/12313, 19/12323, 19/12324, 19/12326, 19/12328, 19/12330, 19/12331, 19/12333, 19/12334, 19/12337, 19/12340, 19/12341, 19/12342, 19/12343, 19/12346). Danach liegen keine Informationen zu Korrekturbitten des Ministeriums und der aufgeführten Behörden im jeweils angefragten Zeitraum vor.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, unterscheiden sich die aufgeführten, „nahezu gleichlautenden“ Kleinen Anfragen „lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird“. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass die Behörden des Ressorts BMI in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis geben, „wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten“.