Förderprojekte in einer Hand bündeln

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13446) zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) vorgelegt. Ziel ist es, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) künftig die Befugnis der Verwaltung von Förderprogrammen- und Projekten einzuräumen. Auf Basis haushaltsrechtlicher Vorschriften sollen die Bundesministerien, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), ganz oder teilweise entsprechende Aufgaben an die DRV KBS übertragen können. Derzeit werden im Aufgabenbereich des BMAS Förderprojekte entweder durch das BMAS, externe Dienstleister oder nachgeordnete Behörden verwaltet. Eines der außerhalb des BMAS verwalteten Programme ist zum Beispiel das ESF-Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds. Insgesamt gibt es derzeit 16 zwischengeschaltete Stellen, die Programme umsetzen und dabei acht verschiedene IT-Projektverwaltungssysteme nutzen. Dieser Zustand soll mit der Gesetzesänderung beendet werden.