FDP gegen Beitrittsgespräche mit Albanien

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/13510) auf, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im westlichen Mittelmeerraum auszubauen und in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsame Gesprächs- und Handlungsplattformen zu schaffen. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten in Ländern wie Tunesien und Marokko unter anderem in den Feldern Meeres- und Küstenschutz, Handel und Beschäftigungsförderung, sowie bei der Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Leider seien Teile dieser Mittelmeerregion nach wie vor von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, Liberalisierung und Demokratisierung, aber auch persönliche Freiheiten behinderten, schreiben die Fraktionen. Aufgabe müsse es sein, diese Krisenregionen bei ihrer politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Stabilisierung langfristig durch strukturelle Reformmaßnahmen zu unterstützen, sie wirtschaftlich zu stärken, die Menschenrechte zu wahren und als Partner Europas zu gewinnen. Dadurch könne die EU auch dem Terrorismus den sozio-ökonomischen Boden entziehen.