AfD will „Perspektive Heimat“ stoppen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Einstellung des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dieses stelle keine Rückkehrerinitiative dar, sondern fördere im Gegenteil die Zunahme der Migration nach Deutschland durch Migrationsberatungsangebote für Ausländer, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/13522), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät.

„Mit der Durchführung des Programms 'Perspektive Heimat' überschreitet die Bundesregierung die Grenzen ihrer nationalen Zuständigkeit“, heißt es in der Begründung. Die im Rahmen des Programms im Ausland errichteten Migrationsberatungszentren ähnelten deutschen Arbeitsämtern. Diese „Ausdehnung des deutschen Sozialstaates auf die gesamte Welt“ sei jedoch strikt abzulehnen.

Die Bundesregierung solle nach Beendigung aller Maßnahmen und Projekte eine Ex-Post-Evaluation durchführen, verlangen die Abgeordneten. Für die Zukunft solle sie davon Abstand nehmen, „sich illegal in Deutschland aufhaltende Ausländer durch staatliche Leistungs- und Beratungsangebote zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen“. Stattdessen solle die „konsequente zwangsweise Rückführung aller Illegalen“ betrieben werden.

Das 2017 vom BMZ begonnene Programm hat sich zum Ziel gesetzt, vor Ort Alternativen zu irregulärer Migration aufzuzeigen, Rückkehrer vor und während der Rückkehr sowie beim Wiedereinstieg zu begleiten und möglichst allen Rückkehrern aus Deutschland ein Jobangebot im Herkunftsland machen. Zu den 13 Partnerländern gehören unter anderem Afghanistan, Irak und Marokko.