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Presse

Umsetzung der PKH-Richtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 11.10.2019 (hib 1114/2019)

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt (19/13829). Damit soll die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) umgesetzt werden. Wie es in dem Entwurf heißt, entspricht das deutsche Recht den Vorgaben der PKH-Richtlinie noch nicht in vollem Umfang. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen deshalb die notwendigen Anpassungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgenommen werden. Gleichzeitig diene der Entwurf der Umsetzung einiger Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind.