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Presse

AfD-Fraktion fragt nach Bagatellsteuern

Finanzen/Kleine Anfrage - 11.10.2019 (hib 1116/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13710) nach den Einnahmen aus verschiedenen Steuern. Genannt werden unter anderem die Feuerschutzsteuer, die Gaststättenerlaubnissteuer, die Hundesteuer, die Schaumweinsteuer und die Spielvergnügungssteuer. Gefragt wird außerdem, ob es Konzepte für die Abschaffung solcher Steuern gibt. So seien beispielsweise die Getränkesteuer, die Leuchtmittelsteuer und die Teesteuer abgeschafft worden.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/8488.