Kein Mittelaufwuchs für ärmste Länder
Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag (19/9856) der FDP-Fraktion zur Aufstockung der Entwicklungsmittel für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (least developed countries, LDCs) abgelehnt. Die Bundesregierung soll danach einen Plan vorlegen, wie sie die Mittel für die LDCs bis zum Jahr 2030 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern will - ein Ziel, das in der Agenda 2030 international vereinbart worden sei, wie ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte. Leider sei die Bundesregierung davon mit einem Anteil von derzeit knapp 0,1 Prozent weit entfernt. Die Verdoppelung der Mittel ist aus Sicht der Liberalen gut investiertes Geld, da durch mehr Unterstützung unter anderem der Migrationsdruck in diesen Staaten gemindert werden könnte.
Union und SPD verwiesen indes auf die problematische Regierungsführung in vielen LDCs. Mehr Geld allein werde die Situation der Menschen daher kaum verbessern. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CSU), sagte, die schwachen staatlichen Strukturen in den Ländern setzten der Absorptionsfähigkeit der Mittel Grenzen. Wichtig sei „Klasse statt Masse“.
Seitens der AfD hieß es ebenfalls, mehr Geld bedeute nicht automatisch Verbesserung. Seit den 1960er Jahren seien Billionen an Entwicklungsgeldern nach Afrika geflossen und dort „versandet“.
Eine Vertreterin der Linksfraktion stellte demgegenüber klar, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und damit auch das darin verankerte 0,2-Prozent-Ziel bis 2030 erfüllt werden müssten. Die Bundesregierung müsse die Mittel daher spätestens ab 2023 schrittweise erhöhen. Allerdings wandte sich die Linksfraktion gegen den Ansatz der FDP, dies auch mit Hilfe privatwirtschaftlicher Investitionen zu erreichen. Indem die Regierungen in den LDC-Staaten aus der Verantwortung genommen würden, tragfähige öffentliche Strukturen zu schaffen, entstehe eine dauerhafte Abhängigkeit von Entwicklungsgeldern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das 0,2-Prozent-Ziel als eine „Mindestforderung“; sie will die Mittel sogar auf 0,5 Prozent aufstocken. Den FDP-Antrag, der eine „gute Motivation“ zeige, lehnte sie wegen der zu niedrigen Zielsetzung ab.