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Presse

FDP: Folgen der Global Gag Rule mindern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 07.11.2019 (hib 1244/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die Finanzierungslücken durch die 2017 von den USA wiedereingeführte sogenannte Global Gag Rule schließen, der zufolge US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die Regierung mehr erhalten. In einem Antrag (19/14780), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung außerdem auf, den deutschen Beitrag an den UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds (UNFPA) auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich und den Beitrag an die International Planned Parenthood Federation (IPPF) auf mindestens 24 Millionen Euro jährlich haushaltsneutral im Rahmen von Einsparungen innerhalb des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu erhöhen. Dies solle ein Zeichen für die Bereitschaft der Bundesrepublik setzen, dass sie ihre internationale Verantwortung insbesondere im Bereich der globalen sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte wahrnehme.

Die FDP beruft sich auf Quellen, denen zufolge durch die Global Gag Rule vielen Nichtregierungsorganisationen und ihren Projekten Fördergelder in Höhe von etwa 100 Millionen US-Dollar fehlen. Durch die Wiedereinführung des "Kemp Kasten Amendments" hätten die USA außerdem auch die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt, der zu einem der größten Anbieter von freiwilliger Familienplanung und Verhütungsmitteln weltweit zähle. Die Auswirkungen verschärften "die ohnehin gravierenden Finanzierungslücken, die im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) und Familienplanung weltweit schon existieren", betonen die Liberalen.