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Presse

Forderungen der Hohenzollern

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 08.11.2019 (hib 1254/2019)

Berlin: (hib/HLE) Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Die Linke auffordern, zeitnah gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Realisierung etwaiger Forderungen ehemaliger Adelshäuser für die Zukunft zu unterbinden. Wie es in einem Antrag der Fraktion (19/14729) heißt, soll die Bundesregierung im Zuge des Rechtsstreits mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern an keinen außergerichtlichen Absprachen mehr mitwirken und ohne Urteil der höchstrichterlichen Instanz keine Kulturgüter herausgeben. Kulturgüter, so sie denn der Erbengemeinschaft Hohenzollern gerichtlich zugesprochen würden, sollen im Rahmen der Enteignung beziehungsweise der Vergesellschaftung wieder der Öffentlichkeit zugeführt werden. In der Begründung heißt es mit Blick auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bundesregierung mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern, die Familie sei bisher mehr als angemessen entschädigt worden. Vertreter der Familie hätten historisch dem nationalsozialistischen System in erheblicher Weise Vorschub geleistet und davon profitiert. Entschädigungsansprüche aus Entscheidungen der Sowjetischen Militäradministration seien daher ausgeschlossen.