Windenergie-Branche stärken

Berlin: (hib/PEZ) Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/15123). Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten angehoben werden, um den deutschen Beitrag zu den Pariser Klimazielen sicherzustellen. Das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte solle durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden, für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort solle es separate Ausschreibungsverfahren geben. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent und einem Bund-Länder-Dialog, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst.

Länder und Gemeinden könnten von digitalisierten Genehmigungsverfahren profitieren und überhaupt von Unterstützung für die genehmigenden und planenden Stellen. Mit Prämien könnten Gemeinden und ihre Bürger stärker an der Wertschöpfung von Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt werden.

Die deutsche Windenergiebranche sei lange Zeit weltweit technologisch führend gewesen, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Nun drohe die Wettbewerbsfähigkeit verloren zu gehen, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stehe auf dem Spiel.