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Presse

Keine Statistik zu Unterstützungsersuchen

Auswärtiges/Antwort - 04.12.2019 (hib 1357/2019)

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zu Unterstützungsersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung im Referat für Ausländerrecht im Auswärtigen Amt vor. Wie sie in der Antwort (19/15324) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt (19/14687), könnten Unterstützungsersuchen für Einzelfälle oder Personengruppen auf verschiedenste Arten, also etwa schriftlich, auf elektronischem Wege, telefonisch oder im Rahmen von Besprechungen an unterschiedliche Stellen im Auswärtigen Amt gestellt werden. "Die Unterstützung des Auswärtigen Amtes kann wiederum auf verschiedensten, in der Regel nicht formalisierten Wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und den Besonderheiten des konkreten Falls erfolgen, insbesondere durch die Teilnahme an Terminen der zuständigen Behörden mit Botschaftsvertretern oder die Thematisierung bei politischen Gesprächen." Die von den Fragestellern erbetene Zahlenangabe könne deshalb von der Bundesregierung auch im Nachhinein nicht verlässlich rekonstruiert werden.