FDP: Entwicklungshilfe für China beenden

Berlin: (hib/ROL) China ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit davon entfernt, noch ein Entwicklungsland zu sein. Das Land sei auf den globalen Güter- und Finanzmärkten nicht nur zu einem der wichtigsten Akteure geworden, sondern steht auch in direkter Konkurrenz zu den Industriestaaten wie Deutschland, betont die Fraktion in ihrem Antrag (19/15567). Darin fordert die Fraktion, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls erfolgt.

Ferner soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass alle derzeitigen durch die deutschen staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite an China bis spätestens zum 31.12.2020 vorzeitig beendet werden. Dies soll für alle der Volkrepublik gewährten Kredite gelten, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entsprechen und die ODA-anrechenbar, also als öffentliche Entwicklungsleistung anrechenbar sind, und zur Förderung der beruflichen Bildung in China in Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. Dazu gehören nach Ansicht der FDP vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Elektroindustrie sowie die Chemieindustrie.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die bis heute geltende Einstufung als Entwicklungsland und die damit verbundenen Handelspräferenzen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) daraus resultieren, dass sich die Mitgliedsstaaten der WTO entsprechend ihres Entwicklungsstandes selbst einstufen.