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Presse

Einordnungen von Demonstrationen

Inneres und Heimat/Antwort - 06.12.2019 (hib 1372/2019)

Berlin: (hib/STO) Probleme bei Einordnungen von Demonstrationen als "linksextremistisch" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14711) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14201). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die eindeutige Zuordnung als linksextremistische Demonstration häufig dadurch erschwert, "dass bei Demonstrationen die Teilnahme grundsätzlich jedermann offensteht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet wird". Dies gelte insbesondere für überregional beworbene Demonstrationen, die Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz zum Inhalt haben.