NS-Entschädigungsansprüche in Italien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verweist auf ein Urteil des Obersten Kassationsgerichts in Rom, nach dem deutsches Staatsvermögen in Italien grundsätzlich herangezogen werden könne, um die Forderungen von NS-Opfern gegenüber Deutschland auf dem Wege der Zwangsvollstreckung zu bedienen. In einer Kleinen Anfrage (19/15642) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Entscheidung bewertet und wie sie sich im Falle von Beschlagnahmungen, Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ähnlichem verhalten wolle.