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Presse

Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Menschenrechte/Antrag - 11.12.2019 (hib 1404/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger. In einem Antrag (19/15782) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, der Diffamierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern auf nationaler wie auf internationaler Ebene entgegenzutreten und etwa häufiger und schneller humanitäre Visa für bedrohte Aktivisten zu erteilen. Außerdem sollen die deutschen Auslandsvertretungen systematisch Daten über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und zum Zustand der Zivilgesellschaft "mittels einer intersektionalen Perspektive" erheben, "sodass Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, indigenen Gruppen, Angehörigen von Minderheiten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ihrer Mehrdimensionalität erfasst werden". Die so ermittelten Daten sollen aus Sicht der Grünen in die asyl- und abschieberelevanten Lageberichte des Auswärtigen Amts aufgenommen werden.