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Presse

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Wirtschaft und Energie/Antwort - 12.12.2019 (hib 1408/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Die Umsetzung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird im Rahmen einer großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes erfolgen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15311) auf eine Kleine Anfrage (19/14564) der AfD-Fraktion. Die Richtlinie müsse bis zum 21. Dezember 2020 umgesetzt werden, heißt es weiter.