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12.12.2019 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antrag — hib 1410/2019

FDP fordert mehr Frauenhaus-Plätze

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für einen Ausbau der Frauenhaus-Plätze aus. In einem entsprechenden Antrag (19/15770) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen innerhalb der nächsten sechs Jahre eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Anzahl an Frauenhausplätzen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass ausgebildetes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Zudem soll das Bundesfamilienministerium nach dem Willen der FDP-Fraktion eine bundesweite Koordinierungsstelle einrichten, die in Abstimmung mit den Ländern die Entwicklung und Durchsetzung einer Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen soll. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll eine Monitoring-Stelle eingerichtet werden, die auch eine fundierte Analyse von Daten, Bedarfen und Zielgrößen zur Situation der Frauenhäusern vornimmt.

Die FDP verweist in ihrem Antrag darauf, dass nach Dunkelfeldstudien jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen sei. Häufig werde diese Gewalt im eigenen häuslichen Umfeld, von Partnern oder Ex-Partner ausgeübt. Die aktuelle kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes verzeichne für 2018 114.393 zur Anzeige gebrachte Fälle von versuchter und vollendeter Gewalt in Form von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Übergriffen, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution gegenüber Frauen; 122 Frauen seien getötet worden.

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