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Presse

AfD fordert jährlichen Extremismusbericht

Verteidigung/Antrag - 16.01.2020 (hib 82/2020)

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss jährlich einen Sachstandsbericht zu Extremismus und organisierter Kriminalität in der Bundeswehr vorlegen. Um die Demokratie und den Ruf der Streitkräfte durch Gegenmaßnahmen zu schützen, müssten die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig und umfassend über Formen und Ausmaß von Extremismus und organisierter Kriminalität informiert werden, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag (19/16490). Extremismus und organisierte Kriminalität stellten eine zunehmende Gefahr dar. Diese Entwicklung erfordere von der Politik einen aufmerksamen Blick auf alle Teile der Gesellschaft.