Grünen-Antrag zur Renten-Besteuerung

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (19/16494) vorgelegt. Er soll am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Hintergrund des Antrages sind die Regelungen zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Die gesetzgeberische Ausgestaltung sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, es bestehe „trotzdem politischer Handlungs- und Nachbesserungsbedarf, weil das Verfahren für die Betroffenen zu aufwändig und intransparent ist und teilweise zu übermäßigen Belastungen führt“, schreiben die Grünen.

Die Fraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen.

Auch die Problematik „der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen“ soll die Bundesregierung angehen. Dazu sollen die Finanzämter nach Vorstellung der Grünen schneller als bisher Steuererklärungen anfordern und mögliche Nachzahlungen feststellen. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird.