Grüne gegen Mercosur-Abkommen

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Menschenrechten einen Stopp des Abkommens zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf EU-Ebene einsetzen, heißt es in einem Antrag (19/16495). Es gehe um ein Ende der Ratifizierung sowie Nachverhandlungen: Im Zuge eines neuen Verhandlungsmandats sollten für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und den Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards vorgesehen werden. Zusätzlich solle es Vereinbarungen für Nachhaltigkeit, zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthalten.

Das im Juni 2019 unterzeichnete Abkommen trage bislang nicht ausreichend Sorge für den Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten sowie Verbrauchern, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. „Der Abschluss in dieser Form war deshalb ein schwerer Fehler.“