Schutz von Bauern bei Freihandel

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert besseren Schutz der heimischen Landwirtschaft beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Solange Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel vorgesehen seien, dürfe die Bundesregierung das Abkommen nicht ratifizieren, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16489). Aus ihrer Sicht bedroht das Abkommen die Landwirtschaft aufgrund eines gesteigerten Angebots und eines damit einhergehenden Preiswettbewerbs. Die Abgeordneten erwarten eine Verdopplung der Importe vor allem bei Zucker, Ethanol und Fleisch. „Dadurch werden europäische Hersteller einem zusätzlichen Preisdruck ausgesetzt.“ Insgesamt befürchten die Abgeordneten einen schweren Schaden für die europäische Landwirtschaft, der auch nicht durch eine Quersubventionierung aus Steuermitteln verhindert werden könnte.