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Presse

FDP fordert neue Rohstoffpolitik

Wirtschaft und Energie/Antrag - 20.01.2020 (hib 87/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert eine Erneuerung der deutschen Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung solle die Einführung einer europäischen Rohstoffagentur als föderales Dach der nationalen Rohstoffagenturen prüfen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16546). Diese Agentur solle das Recht zum Handel von Rohstoffen auf den globalen Märkten haben und privatwirtschaftlichen europäischen Akteuren als neutraler Dienstleister zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für eine Prüfung der Einführung einer europäischen, mindestens jedoch nationalen Rohstoffreserve. Ein Recycling-Förderprogramm solle ebenfalls europäisch, mindestens jedoch national aufgelegt werden.

Deutschland brauche eine echte und strategisch ausgerichtete Rohstoffpolitik, heißt es zur Begründung. Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Rohstoffstrategie reichten nicht aus, um die deutsche Wirtschaft effektiv vor den globalen Handelsrisiken im Rohstoffbereich abzusichern und die Rohstoffversorgung langfristig sicherzustellen.