Bau von Flüchtlingsunterkünften

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern. Dazu hat das Gremium einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/16502). Die Verlängerung ermögliche den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. „Zudem ist zu berücksichtigen, dass in bestimmten Fällen ein Bauleitplanverfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann.“

Die Fristverlängerungen betreffen Paragraph 246 Absatz 8 bis 17 im Baugesetzbuch. Die Sonderregelungen waren wurden geschaffen, um schneller und flexibler auf den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften reagieren zu können. Sie waren Ende vergangenen Jahres außer Kraft getreten. Durch die Änderung sieht der Bundesrat keine entstehenden Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.