Wettbewerb bei Mobilitätsdiensten

Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklung neuer Mobilitätsplattformen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16597). Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, die Bundesregierung habe für den Haushalt 2020 die Mittel für die Einführung des E-Ticketing gestrichen. Zudem sei die Deutsche Bahn vor kurzem erneut in den Fokus des Bundeskartellamtes gerückt. Der Vorwurf laute, „dass der bundeseigene Konzern seine starke Marktposition ausnutzt, indem er andere Mobilitätsanbieter behindert, die ebenfalls Fahrgastinformationen liefern und mit dem Verkauf von Tickets über Plattformen Geld verdienen wollen“.

Die Bundesregierung soll nun darüber Auskunft geben, wie sie die Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter allen Mobilitätsdiensten wahren möchte. Welche konkrete Rolle die Deutsche Bahn und ihre Plattform, der DB-Navigator, aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung einer digitalen Mobilitätsplattform spielen soll, interessiert die Grünen ebenfalls.