Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

Zugesagter Bericht wird erstellt

Finanzen/Antwort - 14.02.2020 (hib 192/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zugesagt, einen bereits seit längerem angekündigten Bericht zum Alterseinkünftegesetz vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen sei sich seiner Vorlagepflicht bewusst und werde den Bericht vorlegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17022) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16287). Die Erstellung des Berichts erfordere umfangreiche Abstimmungen unter anderem mit den Finanzverwaltungen der Länder.