Ausfuhrkontrolle bei Rüstungsgütern

Berlin: (hib/AHE) Von der Anwendung der De-Minimis-Regel des deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich sind die in der Ausnahmenliste in der dortigen Anlage 2 aufgeführten Güter ausgenommen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/16672) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16193) schreibt, schlüsselt diese Ausnahmenliste im Wesentlichen Positionen der deutschen Kriegswaffenliste in Positionen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union um. Zudem sei maßgeblich das Grundprinzip der De-Minimis-Regelung berücksichtigt worden, nämlich die Anwendung auf Zulieferungen solcher Güter, die zur Integration in Rüstungsgüter bestimmt sind und die unter einem bestimmten Wertanteil liegen. Damit fokussiere sich die Ausnahmenliste im Wesentlichen auf diejenigen Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), die für die Anwendung der DeMinimis-Regelung in Rahmen von Zulieferungen überhaupt in Frage kommen. „Nicht in der Liste enthalten sind also insbesondere Kriegswaffenlistenpositionen wie Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kampfpanzer, Kriegsschiffe oder Unterseeboote, das heißt Güter, die keine Zulieferungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens darstellen können und deren explizite Aufnahme in die Ausnahmenliste daher nicht notwendig war.“ Unabhängig von der Erfassung in der Ausnahmenliste des Abkommens bleibe rechtliche Grundlage bei Kriegswaffen insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz.