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Presse

AfD für temporäre Freigabe von Busspuren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 25.03.2020 (hib 325/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert für die Dauer des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes, die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung, die Aufhebung von Umweltzonen sowie von Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge und die Freigabe von Busspuren für Pkw. Über den dazu vorgelegten Antrag (19/18118) stimmt der Bundestag am heutigen Mittwoch ab. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sei in der jetzigen Notsituation stark eingeschränkt, heißt es in dem Antrag. Aus Sicht der AfD ist der Individualverkehr in Bezug auf die Ansteckungsgefahr SARS-COV-2 die sicherste Fortbewegungsmöglichkeit. Die aktuell existierenden Fahrverbots- und Umweltzonen stellten jedoch eine zumindest in der Zeit der Ausnahmeregelungen unnötige, die Eigenversorgung stark hemmende und damit unverhältnismäßige Einschränkung dar, schreiben die Abgeordneten. Die Kontamination der Luft mit Feinstaub und Stickstoffoxiden liege seit langer Zeit im akzeptablen, unbedenklichen Bereich und sei in der aktuellen Situation "eindeutig prioritär nachrangig zu betrachten".

Was den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeht, so spricht sich die AfD-Fraktion trotz des Rückgangs der Fahrgastzahlen für die Beibehaltung des Angebotes statt einer Reduzierung aus. Ziel müsse es sein, während der Pandemie einen Auslastungsgrad von maximal rund 25 Prozent bei Bussen und Bahnen zu erreichen. Dies ermögliche den Fahrgästen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Mitreisenden einzuhalten. Ein Mindestpersonenabstand von 1,5m sei auch auf Bahnsteigen einzuhalten und durch Sicherheitspersonal zu überwachen, wird gefordert.