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Presse

Folgen von Internetabschaltungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.03.2020 (hib 336/2020)

Berlin: (hib/AHE) Für die menschenrechtlichen Auswirkungen von Internet-Shutdowns interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17903). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Folgen durch solche Abschaltungen zu erwarten sind und wie viele Internet-Shutdowns durch Regierungen es seit 2010 gegeben hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Zugang zum Internet und zu Informations- und Kommunikationstechnologien in der Wahrnehmung der Menschenrechte beimisst.