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Presse

Kriterien für EU-Terrorliste

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 26.03.2020 (hib 336/2020)

Berlin: (hib/AHE) Nach der EU-Liste der Terrorverdächtigen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17984). Die Abgeordneten wollen unter anderem Auskunft zur Aufnahme des iranischen Generals Kassem Suleimani auf die Liste, der später durch einen Drohnen-Angriff der USA auf Befehl des Präsidenten Donald Trump liquidiert wurde. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, welche Justizbehörde der EU oder gleichwertige zuständige Behörde der EU mit der Erstellung der Liste befasst ist.