Position zum US-Nahostfriedensplan

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Impulse, die den festgefahrenen Nahostfriedensprozess wieder in Gang bringen können, wendet sich aber gegen unilaterale Schritte, die einer Friedenslösung auf Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen entgegenstehen. Das geht aus der Antwort (19/18545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18083) zum Nahostfriedensplan der USA für Israel und die palästinensischen Gebiete hervor („Peace to Prosperity“). Am Ende werde nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Vereinbarung zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen, heißt es unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 53 der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel (Plenarprotokoll Nr. 19/145).