Linke: Vier Milliarden Euro Soforthilfe

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, aus dem Ende März 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro vier Milliarden Euro zusätzlich für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) an Soforthilfe bereitzustellen und diesen Mittelaufwuchs in den regulären Haushaltsplänen der kommenden Jahre zu verstetigen. Die Mittel sollten in erster Linie zum Ausbau einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung für eine effektive Bekämpfung der Corona-Pandemie und andere vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie zur ökonomischen Stabilisierung der Länder des globalen Südens verwendet werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/19138). Darin rechnen sie vor, dass „selbst bei dem durch die Corona-Krise prognostizierten Absinken des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNP) im Jahr 2020 um 6,3 Prozent“ im regulären Haushalt für 2020 eine Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro zur Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent des BNP klaffe.