COVID-19-Auswirkung auf Strafverfahren

Berlin: (hib/MWO) Bisher haben die Einschränkungen der Covid-19-Pandemie die Funktionsfähigkeit und insbesondere die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht beeinträchtigt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18846). Die Einschränkungen hätten sich auch nicht auf die Erhebung der Anklage im Strafverfahren wegen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgewirkt. Die Anklage sei am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben worden.

Durch ergriffene Maßnahmen in der Arbeitsorganisation der Bundesanwaltschaft sei sichergestellt, dass Staatsschutzverfahren trotz der Einschränkungen der Covid-19-Pandemie zügig betrieben werden können, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Dadurch sei auch die Einbindung der Bundesanwaltschaft in die Gremien des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums und des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums durchgehend gewährleistet geblieben. Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt.