Verfassungsmäßigkeit der Corona Gesetze

Berlin: (hib/MWO) Nach der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der beiden Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/19666) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen die Prüfung durch das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz erfolgte. Weiter fragen sie, ob das Bundesjustizministerium in Bezug auf die beiden Gesetzentwürfe von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat und wie es seine Entscheidung für oder gegen das Erheben eines Widerspruchs begründet. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob das Bundesjustizministerium die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit bei der Erstellung der Formulierungshilfe berücksichtigt hat und ob die Bundesregierung die Bedenken des Bundesbeauftragten hinsichtlich der Datenschutzproblematik des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite teilt.