Ächtung autonomer Waffensysteme

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden für eine weltweite Ächtung letaler autonomer Waffensysteme („Lethal Autonomous Weapon Systems“/LAWS) ein, bei denen die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod dem Menschen gänzlich entzogen ist. Dieses Ziel vertritt die Bundesregierung regelmäßig in den Beratungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens („Convention on Certain Conventional Weapons“/ CCW), heißt es in der Antwort (19/19638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18781). Sie führe dabei Ansätze in die Verhandlungen ein, die die weit auseinander liegenden Positionen der Vertragsstaaten schrittweise zusammenführen sollen.

Auf dem Jahrestreffen der Vertragsstaaten der VN-Waffenkonvention im November 2019 hätten sich die 125 Vertragsparteien auf elf Leitprinzipien für den Umgang mit Autonomie in Waffensystemen geeinigt sowie darauf, bis 2021 ein Rahmenwerk auszuarbeiten, das normative und operativ anwendbare Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen Aspekten machen soll. Die Leitprinzipien würden den Konsens aller CCW-Vertragsstaaten abbilden, insbesondere zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zur menschlichen Verantwortung beim Einsatz von Waffensystemen mit autonomen Funktionen. Sie seien wichtiger Orientierungspunkt für die Festlegung von Regelungen für Wissenschaft, Industrie und militärische Einsatzpraxis.