AfD: Beziehungen zu Afrika neu ordnen

Berlin: (hib/JOH) Die Corona-Pandemie stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion ein „Fenster der Gelegenheit“ dar, das die Bundesregierung nutzen sollte, um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika zu erproben. Dieses solle sowohl auf der endogenen afrikanischen Entwicklung als auch auf deutschen Wirtschaftsinteressen beruhen und als 3-Säulen-Modell - Industrialisierung, Energieversorgung und Ausbau der Infrastruktur - konzipiert sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20073).

Konkret solle sich die Bundesregierung für das Format eines wirtschaftlich orientierten Austausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den afrikanischen Staaten sowie der Afrikanischen Union einsetzen und bereits getätigte Neuzusagen im Rahmen der deutschen und europäischen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in Afrika einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien. Die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Chancen solle die Bundesregierung nutzen, um auch für die deutsche Wirtschaft den afrikanischen Kontinent als Absatzmarkt für Technologietransfer zu erschließen.

Die derzeit „einseitige Fixierung“ auf die Corona-Pandemie in Afrika bewirke die „Verzerrung und das Außerachtlassen des wirklichen Problems des Afrikanischen Kontinents - nach über 60 Jahren Entwicklungshilfe auch weiterhin am Tropf der Industrieländern zu hängen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Daher schienen die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), 50 Milliarden Euro einzusammeln, welche Afrika zur Überwindung der Krise brauche, „von vornherein zum Scheitern verurteilt“.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie FDP, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.