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Presse

Strukturermittlungen nach Lübcke-Mord

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 11.08.2020 (hib 831/2020)

Berlin: (hib/MWO) Eine Auskunft zu einzelnen bisher gewonnen Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke würde weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erheblich erschweren oder gar vereiteln. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21417) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (19/21154) zum Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung Lübckes und dem NSU. Es sei nicht auszuschließen, dass Dritte, insbesondere potentielle Zeuginnen und Zeugen oder derzeit noch unbekannte Beschuldigte, hierdurch Rückschlüsse auf den Stand und die Zielrichtung der Ermittlungen ziehen könnten. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, trete bezüglich einer Vielzahl von Fragen der Kleinen Anfrage nach sorgfältiger Abwägung das Informationsinteresse des Parlaments hinter die Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach Einzelheiten des Strukturermittlungsverfahrens gefragt, dessen Ziel es sei, strafrechtlich relevante Verbindungen im Sinne des dem Verfahren zugrunde liegenden Anfangsverdachts zu rechtsextremen Netzwerken in Hessen und dem Bundesgebiet zu ermitteln.