Änderung des Strafgesetzbuches

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/21609) vorgelegt. Um einen systematischen Widerspruch zu beseitigen, soll für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen derselbe Strafrahmen eröffnet werden, der bislang nur für geringere gesundheitsbeeinträchtigenden Folgen vorgesehen ist. Der bisherige Zustand, der verkehrsfeindliche Eingriffe mit Todesfolge nicht abbilde, sei unbefriedigend, heißt es in dem Entwurf. Verkehrsfeindliches Verhalten, insbesondere solches mit Todesfolge, sei in jüngerer Zeit wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Außerhalb des Bereichs verbotener Kraftfahrzeugrennen ergäben sich im geltenden Recht jedoch erhebliche Defizite und Ungereimtheiten. Erfüllungsaufwand entstünde aus dem Gesetz nicht. Die Bundesregierung erklärt in ihrer beigefügten Stellungnahme, sie werde den Gesetzentwurf prüfen.