FDP fragt nach Bearbeitungsstau im DPMA

Berlin: (hib/MWO) Nach der Personalstärke und der Höhe der Personalmittel im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. in ihrer Kleinen Anfrage (19/22387) wollen die Abgeordneten vor dem Hintergrund ihrer Meinung nach zu langen Anmelde- und Prüfverfahren unter anderem wissen, welche Strukturen dem Personal zugrunde liegen und ob die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ausreicht, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten. Weiter fragen sie, ob es nach Auffassung der Bundesregierung einen Bearbeitungsstau bezüglich bearbeiteter und neu eingehender Patentanträge beim DPMA gibt und wie die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten des DPMA in Bezug auf die Bearbeitung von eingereichten Anträgen beurteilt. Als obere Bundesbehörde gehört das Amt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.