Bericht über die Evaluierung des NetzDG

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Bericht über die Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/22610). Das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten durch die Bundesregierung evaluiert werden. Grundlage der Evaluierung sind unter anderem ein juristisches Gutachten von Professor Martin Eifert und Erkenntnisse des Bundesamts für Justiz.

Laut Bericht wurden dem Eifert-Gutachten zufolge die mit dem NetzDG verfolgten Zwecke „in erheblichem Umfang erreicht.“ Es bestehe insgesamt nur geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Festzustellen sei eine deutliche Verbesserung des Beschwerdemanagements und der öffentlichen Rechenschaft der Anbieter im Umgang mit den vom NetzDG umfassten rechtswidrigen Inhalten. Die zentralen Compliance-Regeln seien von den Anbietern der sozialen Netzwerke grundsätzlich angenommen und umgesetzt worden; es mangele jedoch noch an der entschlossenen Implementierung der Regelungen im Detail. Es gebe bislang keine Hinweise auf ein sogenanntes Overblocking.

Dem Bericht zufolge ergeben sich aus der ersten Evaluierung der Regelungskomplexe des NetzDG eine Reihe von Schlussfolgerungen. Diese beträfen unter anderem die Verbesserung des Beschwerdemanagements bei einzelnen Anbietern sowie die Dauer der Verfügbarkeit eines entfernten Inhalts zu Beweiszwecken.