Huawei-Rolle bei Aufbau des 5G-Netzes

Berlin: (hib/STO) Mit der Frage eines etwaigen Ausschlusses des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzwerkes befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22310) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21660). Danach plant die Bundesregierung „keine gegen spezifische Unternehmen gerichteten gesetzgeberischen Maßnahmen und ebenso keinen generellen Vorab-Ausschluss einzelner Anbieter von 5G Komponenten“.

Zugleich verweist sie darauf, dass sie erhöhte Sicherheitsanforderungen für den Ausbau der 5G-Netze entwickle. Die Bundesnetzagentur habe am 11. August 2020 den überarbeiteten Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten als vorläufige Fassung veröffentlicht. Diesen Katalog habe sie im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erstellt. Daneben seien gesetzliche Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) geplant.

„Die geplanten Neuregelungen werden unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse über mögliche Gefahren auch für die zukünftigen 5G-Netze vorgenommen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Darüber hinaus unterstütze sie die Koordinierung der EU-Staaten zu Sicherheitsanforderungen von 5G-Netzen und favorisiere eine „EU-weit möglichst einheitliche Lösung, die europäischen Interessen Rechnung trägt“. Ziel dieser Maßnahmen sei es, höchste Sicherheitsstandards zu definieren, die für alle Telekommunikationsanbieter und Zulieferer gleichermaßen und unabhängig von deren jeweiligen Ursprungsländern gelten. Gleichzeitig solle so ein schneller Ausbau des 5G-Netzes zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland und der EU gewährleistet werden.