Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Berlin: (hib/STO) Mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22403). Danach erklärte das Gericht mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig mit dem Hinweis, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt sei. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann mit einer Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Rechtsnormen zu rechnen ist.