Etat 2021: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundestag und Bundesverfassungsgericht
Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben des Bundespräsidialamts sollen in kommenden Jahr mit 44,08 Millionen Euro 0,61 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Das sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 (Einzelplan 01, 19/22600) vor. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent. Die Einnahmen sollen mit 0,19 Millionen Euro stabil blieben.
Im Etat des Bundestages (Einzelplan 02) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,044 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Änderung von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Soll 2020: 1,033 Milliarden Euro). Die Steigerung ergibt sich überwiegend aus steigenden Personalausgaben. Bei den Einnahmen wird in dem Entwurf ein Rückgang von 1,95 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,78 Millionen Euro im kommenden Jahr aufgeführt.
Dem Bundesrat (Einzelplan 03) sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 41,19 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 1,74 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent mehr als das Soll für 2020. Das Plus bezieht sich laut Entwurf vor allem auf Baumaßnahmen. Als Einnahmen werden im Entwurf 0,09 Millionen Euro (2020: 0,06 Millionen Euro) ausgewiesen.
Im Etat des Bundesverfassungsgerichtes (Einzelplan 19) sind im Entwurf 2021 Ausgaben in Höhe von 37,03 Millionen Euro eingeplant. Das sind 3,3 Prozent mehr als das Soll für 2020 (35,87 Millionen Euro). Die Einnahmen bleiben mit 0,04 Millionen Euro stabil.