Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt (19/22726). Damit soll ein Verfahren zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland eingeführt werden. Die neue Verfahrensart soll eine spezifische verfassungsgerichtliche Kontrolle für die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze ermöglichen.

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte ins Ausland per Mehrheitsbeschluss des Bundestages bislang nicht ohne weiteres und unzweifelhaft einer kurzfristigen und umfassenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, etwa auf Initiative einer parlamentarischen Minderheit, zugänglich ist. Angesichts der sowohl verfassungsrechtlichen als auch völkerrechtlichen Implikationen sowie des immensen Eskalationspotentials militärischer Auslandseinsätze sei eine höchstrichterliche Kontrollmöglichkeit der parlamentarischen Mehrheitsbeschlüsse zur Entsendung bewaffneter Streitkräfte ins Ausland unabdingbar.