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Presse

Etat 2020: Ausgaben für nukleare Sicherheit sinken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf - 28.09.2020 (hib 1016/2020)

Berlin: (hib/CHB) Dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stehen im kommenden Jahr deutlich weniger Mittel zur Verfügung als 2020. Laut dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600, Einzelplan 16) sind Ausgaben in Höhe von 2,675 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Mitte Juni verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) entspricht dies einem Minus von 346 Millionen Euro (11,5 Prozent). Im Vergleich zum ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt (19/11800, 19/13800) sinken die Ausgaben um 291 Millionen Euro.

Zurückzuführen ist der Rückgang größtenteils auf den Bereich "Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz", für den für 2021 lediglich 68,8 Millionen Euro und damit 252,7 Millionen Euro weniger vorgesehen sind als 2020. Dies erklärt sich im Wesentlichen durch den Wegfall von 250 Millionen Euro, die im Haushalt 2020 für Entschädigungszahlungen an Energieversorgungsunternehmen nach Paragraf 7e Atomgesetz eingestellt waren.

Rund zwei Fünftel der Ausgaben des Bundesumweltministeriums, nämlich 1,083 Milliarden Euro, entfallen auf den Bereich "Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle". Dies entspricht einem Rückgang um 21,7 Millionen Euro gegenüber dem Soll für 2020. Ebenfalls einen leichten Rückgang um 7,1 Millionen Euro auf 116 Millionen Euro verzeichnen die Ausgaben für den Naturschutz.

Einen Investitionsschwerpunkt bildet der Klimaschutz. Hier soll Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) 672,4 Millionen Euro ausgeben dürfen, ein Rückgang um 103,8 Millionen Euro gegenüber dem Soll für 2020. Allein 600 Millionen Euro sollen in Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland und damit in Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern fließen.

Im Bereich Umweltschutz stehen 237,1 Millionen Euro zur Verfügung, davon neu 21,2 Millionen Euro für die Förderung der Künstlichen Intelligenz. Nahezu unverändert bleiben mit 23,9 Millionen Euro die Beiträge an internationale Umweltorganisationen.